Erwartungen Nordafrikas an das Weltsozialforum in Tunis 2013

Mai Choucri, Kairo

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Weltsozialforum. Die weltweite Mobilisierung ist in vollem Gang und die Erwartungen steigen kontinuierlich. Zum ersten Mal findet das Weltsozialforum in einem arabischen Land statt.

Das Thema lautet «Würde» und das Gastgeberland ist Tunesien. Jenes Land, von dem der Dominoeffekt des Arabischen Frühlings ausging und das heute an einem kritischen Punkt in seinem demokratischen Wandel angelangt ist. Aber welchen Eindruck haben tunesische AktivistInnen vom kommenden  Weltsozialforum?

Lokale und regionale Erwartungen

Die unterschiedlichen Akteure in Tunesien erhoffen sich vom Weltsozialforum (WSF) eine tiefere Verankerung und Radikalisierung der sozialen Kämpfe, da es unterschiedliche lokale und internationale Akteure zusammenbringt, die ähnliche Kämpfe führen. Die AktivistInnen, mit denen die Rosa-Luxemburg-Stiftung gesprochen hat, sehen das Forum als Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen und Standpunkte auszutauschen. Es sollen Diskussionen in Gang gesetzt werden, die das Potenzial haben, sowohl lokale als auch globale Perspektiven zu eröffnen und die gleichzeitig handlungsweisende Alternativen für die Herausforderungen, mit denen tunesische AktivistInnen konfrontiert sind, eröffnen können. Einige AktivistInnen wollen zudem Projekte initiieren, die über das Forum hinausreichen und die Zivilgesellschaft Tunesiens stärken.

Bei der Wahl des Gastgeberlands zwischen Ägypten und Tunesien hat man sich aus Gründen der politischen Stabilität für Tunesien entschieden, was natürlich eine Enttäuschung für ägyptische AktivistInnen bedeutete. Mit der ursprünglichen Perspektive des WSF in Ägypten hatten sich die ägyptischen AktivistInnen internationale Solidarität für ihre Revolution und die daraus entstandenen Bewegungen erhofft, sowie für die andauernden Proteste gegen dasselbe Regime, das den Interessen der westlichen Länder und der internationalen Finanzinstitutionen unterliegt. Ägyptische AktivistInnen sehen das Forum in Tunesien nun als eine Chance, Meinungen und Erfahrungen insbesondere mit ihren tunesischen Pendants auszutauschen, da zahlreiche Parallelen gezogen werden können. Sie hoffen zudem, dass das WSF mehr als nur ein Forum für NGOs sein und sozialen Bewegungen Raum geben wird, voneinander zu  lernen.Sie wollen das WSF nutzen, um die Vielfalt der ägyptischen sozialen Bewegungen zu präsentieren und hoffen darauf, durch die Erfahrungen anderer gestärkt zu werden. Allerdings ist das Gefühl verbreitet, dass Ägypten bisher vom WSF ausgegrenzt wurde, vor allem beim Vorbereitungstreffen im letzten Sommer in Monastir.  Sie hoffen, dass sich dies während des Forums im März nicht wiederholt.

Bedenken

Es gibt indes zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie das tunesische Organisationskomitee den Planungsprozess handhabt. Einige tunesische AktivistInnen befürchten, dass das WSF nichts weiter als ein bürgerliches und oberflächliches  Zusammentreffen ohne konkrete Ergebnisse werden könnte. Die Vermutung ist, dass einige der OrganisatorInnen ein Interesse daran haben, die Belange in gewohntem Konferenzstil verhandeln zu wollen und soziale Bewegungen Tunesiens nicht ernsthaft in die Organisation zu involvieren, was als Ergebnis – entgegen der Gründungscharta des WSFs- einen hierarchischen Prozess unter Leitung gut etablierter NGOs hätte. Sie gehen davon aus, dass manche OrganisatorInnen eine radikalere und umfassendere soziale Bewegung nicht befürworten, sondern reine ReformistInnen sind, die nicht unbedingt Interesse an einer Revolution mit grundlegenden sozialen Veränderungen haben.

Optimistischere Stimmen meinen, dass das Organisationskomitee lediglich große organisatorische Schwächen aufweise. Manche sehen darin ein Vermächtnis der Gewaltregime, insbesondere das des Ex-Präsidenten Ben Ali, der jahrelang die Zivilgesellschaft an der Organisation von Großveranstaltungen gehindert hat und diese Kompetenz den Regimetreuen vorbehalten wurde. Kurzum, das Organisationskomitee sorgt für Enttäuschung. Es vermittelt das Bild eines exklusiven Clubs, der sich auf die Hauptstadt beschränkt und keine klaren Vorstellungen davon hat, wie die unterschiedlichen Gouvernemente [AdÜ: Das Gouvernement ist die administrativ-territoriale Verwaltungseinheit in Tunesien. Es gibt insgesamt 24 Gouvernemente.] involviert werden könnten, geschweige denn dass dies überhaupt angestrebt würde. Selbst der UGTT (tunesischer Gewerkschaftsdachverband), der tiefgreifend in die Organisation des tunesischen WSFs involviert sein sollte – er hat enge Verbindungen zu ArbeiterInnen und der Gesellschaft und spielte und spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der Revolution – blieb weitgehend vom organisatorischen Prozess ausgeschlossen. Dem in Eigeninitiative entgegenwirkend engagierte sich der UGTT, neben der UDC (Union der arbeitslosen Akademiker) und der UGET (Generalunion der tunesischen Studenten), im Jugendausschuss, einer Unterkommission des Organisationskomitees und gründete zudem einen Lenkungsausschuss für Jugendaktivitäten. Sie waren auch stark in Mobilisierungs-Veranstaltungen involviert, wie zum Beispiel der Fahrrad-Karawane durch Tunesien im Oktober 2012, die einen dezentralisierten Mobilisierungsprozess forderte.

Andere glauben, dass einige der Probleme in Hinblick auf die Organisation in erster Linie mit der Entscheidung zusammenhängen, Tunesien als Veranstaltungsort gewählt zu haben: Das Land befindet sich in einem fortwährenden revolutionären Prozess, weist eine äußerst unsichere und polarisierende politische Lage auf und es gibt dringliche Konfliktfelder und Aufgaben, die  von den jeweiligen Interessengruppen unterschiedlich gesehen und bewertet werden. Diese Faktoren entziehen dem Organisationskomitee die Grundlage dafür, eine Veranstaltung von so großem Ausmaß wie das WSF souverän zu planen. Die Ermordung des linken Oppositionsführers, Gewerkschaftlers und Juristen Chokri Belaïd führte zu landesweiten Demonstrationen, bei denen Tränengas zum Einsatz kam und Autos in Brand gesteckt wurden, sowie zu einem landesweiten Generalstreik am Freitag, den 8. Februar 2013. Die Zeit bis zum WSF steht daher unter einen unsicheren Stern und öffnet Raum für Spekulationen. Darüber hinaus genießt das Organisationskomitee angeblich die Unterstützung der Regierung, was sich aber nicht unbedingt in einer logistischen Unterstützung bemerkbar macht, die jedoch vor Ort dringend gebraucht würde.

Es sollte aber erwähnt werden, dass es auch positive Beispiele lokaler und internationaler Mobilisierungsbemühungen seitens Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft mit Unterstützung des Organisationskomitees gibt. Ein internationales Vorbereitungstreffen fand vom 14. bis 17. Dezember 2012 statt. Lokale Foren wurden in Monastir und in Jendouba vom 24. bis 27. Januar 2013 organisiert.

Ein paralleles Forum?

Dementsprechend versuchen die verschiedenen AktivistInnen das Beste aus dem kommenden WSF zu machen, indem sie über Aktivitäten nachdenken, die sie entweder offiziell organisieren und vorab auf der Internetseite des Forums anmelden oder informell, indem sie sich mit anderen auf lokaler oder internationaler Ebene zusammenschließen, sofern sie über Netzwerke verfügen, die ihnen dies ermöglichen. Verschiedene Organisationen überlegen sich Aktivitäten, die außerhalb der Hauptstadt stattfinden könnten, da sich das WSF auf Tunis und einige wenige andere Großstädte zu beschränken scheint. Laut dieser Organisationen soll das WSF den durchschnittlich informierten und engagierten BürgerInnen zugute kommen, die in der Regel nicht ins Ausland reisen können. Sie sollen von dieser einzigartigen Gelegenheit, dass die Welt von gleichgesinnten Menschen zu ihnen gebracht wird, mit denen sie ihre Erfahrungen teilen und von ähnlichen Bemühungen lernen können, profitieren. Für diejenigen, mit denen wir gesprochen haben, und im Interesse aller scheint es wichtig, dass die internationalen WSF-TeilnehmerInnen Einblick in die lokalen Kämpfe in Tunesien bekommen.

Einige Bürgerrechtsorganisationen haben, wie bereits bei vorherigen Sozialforen geschehen,  über ein parallel organisiertes Forum nachgedacht Sie entschieden sich dennoch aus mehreren Gründen dagegen. Die Organisation eines Gegenevents zum WSF bedürfte eines enormen Arbeitsaufwands. AktivistInnen fanden, dass diese Zeit und Energie besser darin investiert werden solle, das Beste aus dem bestehenden WSF zu machen und eigene Aktivitäten am Rand zu organisieren. Ein Beispiel: Die Erfahrungen der Künstlergruppe «Ahl al-Kahf» auf dem  Vorbereitungstreffen, das im Juli 2012 in Monastir, Tunesien stattfand, haben sich als sehr positiv erwiesen. Sie organisierten in Eigeninitiative Kunstperformances in den Straßen, arbeiteten mit der internationalen Initiative zu Migration «Boats For People» zusammen und waren damit einer der wenigen Erfolge im Zuge dieses Vorbereitungstreffens – eine Erfahrung, die sie während des eigentlichen Forums wiederholen wollen. Eine Gegenveranstaltung zum WSF zu organisieren scheint zudem unlogisch vor dem Hintergrund, dass es ja schließlich als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum, das jährlich in Davos (Schweiz) stattfindet, initiiert wurde.

WSF und politischer Wandel

Die Enttäuschung der tunesischen AktivistInnen ist angesichts der Entwicklung des revolutionären Prozesses und der Vertiefung der europäischen Hegemonie im Land sowie der Verankerung einer neoliberalen Agenda mit tiefgreifenden negativen Auswirkungen auf die tunesische Gesellschaft sehr groß.  Ausdruck dieses Prozesses ist beispielsweise die Unterzeichnung der «privilegierten Partnerschaft» zwischen der Europäischen Union und Tunesien am 19. November 2012, mit negative Folgen für die Mehrheit der tunesischen Bevölkerung .Die Kontakte zwischen Partei und Bewegung sowie zur parlamentarischen Ebene fehlen.

Es scheint, dass es kaum Bestrebungen gibt, beim WSF neue politische Paradigmen zu diskutieren und Auswege aus dieser Sackgasse von europäischer Hegemonie im post-revolutionären Tunesien zur Sprache zu bringen.

Nichtsdestotrotz ist das WSF zwar eine gute Plattform, um darüber nachzudenken, wie soziale Bewegungen Einfluss auf  politische Entscheidungsprozesse nehmen könnten. Es macht jedoch gleichzeitig den Eindruck als wenn der WSF-Prozess im Allgemeinen vom Wandel, der durch Einflussnahme auf den politischen Prozess möglich sein kann, abgespalten ist. Ja, das WSF ist eine überparteiliche Plattform und Parteien sind deshalb nicht erwünscht, aber ganz offensichtlich sind viele fortschrittliche tunesische PolitikerInnen in der einen oder anderen Form in den Prozess involviert, sodass eigentlich hier die Chance besteht, dass das Land oder die Region des «Arabischen Frühlings» insgesamt vom WSF profitieren kann.

Das Vorbereitungstreffen in Monastir letzten Juli hinterließ bei den involvierten Organisationen und Bewegungen einen bitteren Nachgeschmack. Sie fragen sich daher, ob das Forum eine Neuauflage der chaotischen vier Tage in Monastir sein wird. Darüber hinaus fordern AktivistInnen, dass die teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Einzelpersonen und Organisationen besser ausgewählt werden, damit vom WSF in Tunesien keine falsche Botschaft ausgeht. In Monastir waren regierungsnahe Gruppen aus Marokko anwesend, während wichtige Akteure aus sozialen Bewegungen fehlten. Zudem waren manche der Maschrikländer [AdÜ: östlicher Teil der arabischen Länder: Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, Palästina, Syrien] komplett abwesend. AktivistInnen sind folglich besorgt, dass das aufgrund mangelnder internationaler Mobilisierung auch beim WSF der Fall sein könnte. Das Organisationskomitee muss also in den verbleibenden Wochen bis zum WSF hart an der Mobilisierung arbeiten, wenn das Forum tatsächlich eine offene Plattform werden soll, bei der die TeilnehmerInnen der Frage nachgehen können, wie eine andere Welt möglich ist.

Mai Choucri ist die Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Region Nordafrika. Seit 2005 ist sie bei verschiedenen NGOs in Ägypten aktiv. Sie hat einen Master in Migration And Development Studies.

Übersetzung aus dem Englischen: Judith Laub