Choucha-Flüchtlinge gestoppt!

Choucha-Flüchtlinge gestoppt!

Nicht alle Menschen dürfen heute in Tunis zur Eröffnungsdemo des WSF für ihre Würde demonstrieren.

130 Flüchtlinge aus dem UNHCR-Camp Choucha (nahe der tunesisch-libyschen Grenze) wurden gestern nacht von tunesischen Sicherheitskräften gestoppt. Nahe der Stadt Ben Guarden wurden sie von tunesischem Militär und Polizei aufgehalten und an der Weiterfahrt gehindert.
Sie waren in Bussen auf dem Weg zur Eröffnungsdemo des WSF. In den nächsten Tagen sind dort verschiedene Aktionen zur Lage in Choucha geplant. Damit die Flüchtlinge diese durchführen können, wurden in den letzten Wochen nicht nur international Spenden gesammelt, sondern auch die nötigen Genehmigungen vom tunesischen Innen- und Verteidigungsministerium rechtzeitig eingeholt.
Im Lager Choucha in der tunesischen Wüste sitzen seit mehr als zwei Jahren Flüchtlinge fest. Sie waren durch den Bürgerkrieg in Libyen erneut zur Flucht gezwungen. Menschen aus dem Sudan, aus Somalia, Tschad, Liberia, aus der Elfenbeinküste, aus Äthiopien, Nigeria, Kongo und anderen Staaten, die in Libyen gestrandet waren, dort auf die Weiterreise nach Europa warteten oder ihren Lebensunterhalte in Libyen verdienten. Auch als sie dort im Bürgerkrieg in Lebensgefahr gerieten, konnten sie nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Tausende von ihnen flohen nach Tunesien in das vom UNHCR in der Wüste errichtete Flüchtlingslager Choucha. Die unmenschlichen Bedingungen in dem Lager führten zu zahlreichen Protesten der Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen.
Im Laufe des vergangenen Jahres konnten dann einige Flüchtlinge dank des sogenannten Resettlement-Verfahrens des UNHCR in einen sicheren Staat umgesiedelt werden – in die USA, nach Kanada oder Europa. Ein Teil verlor alle Hoffnung und machte sich auf eigene Faust Richtung Europa auf – einige Flüchtlinge aus Choucha kamen dabei im Mittelmeer um. Nach langem Zögern nahm schließlich auch Deutschland rund 190 Flüchtlingen aus Choucha auf. Andere wurden in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben.
Noch immer sitzen aber Hunderte Flüchtlinge im Zeltlager in der Wüste fest und warten unter unerträglichen Lebensbedingungen darauf, irgendwo an einem sicheren Ort aufgenommen zu werden. Sie hat das UNHCR abgelehnt – mit anderen Worten ihnen keinen Flüchtlingsstatus zugesprochen, keine Chance, in das UNHCR-Resettlement-Programm aufgenommen zu werden.
Im Camp Choucha bleiben können sie auch nicht: Seit November 2012 berichten Betroffene davon, dass ihnen der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung im Camp verwehrt wird. Auch die tunesische Regierung lehnt ab, den Betroffenen einen Aufenthaltsstatus zu gewähren.
Sicher werden wir heute auf der Demo lautstark unserem Protest gegen diese Blockade der tunesischen Sicherheitsbehörden Ausdruck verleihen.

Margret Geitner