Parlamentarische Schwerstarbeit

Abgeordnete wie Mitarbeiter/innen der GUE/NGL und insbesondere ihre Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer haben auch auf diesem WSF Schwerstarbeit geleistet: Nicht „nur“ beim Parlamentarierforum und im Rahmen des WSF-Programms, sondern mit vielen Gesprächen, Treffen, Beratungen und Aktionen. Dabei kam dem Austausch mit der Volksfront Tunesiens ein besonderer Stellenwert zu. Von der Eröffnungs- bis zur Abschlussdemonstration unterstrichen die Linksfraktionen im Europäischen Parlament und im Tunesischen Nationalparlament Gemeinsamkeit. Ihr Transparent, das in französischer und arabischer Sprache zum demokratischen Kampf gegen jeglichen Terrorismus aufrief, vereinbarte die Symbole beider Fraktionen. Es war ein beliebtes Fotoobjekt und hat vielen eine kleine Freude bereitet.

Bemerkenswert am Parlamentarierforum waren zum einen das Zusammenspiel der zwei Fraktionen und die aktive Teilnahme vieler Abgeordneter, zum anderen der Austausch mit den sozialen Bewegungen aller Welt wie mit vielen Menschen in der Maghreb-Region, zum dritten die Vereinbarung von Positionen und Aktivitäten nach jedem thematischen Block. Dabei ging es um die Auseinandersetzung mit der Schuldenproblematik, mit dem Agieren der TNC und der Freihandelspolitik wie um Fragen von Frieden und Krieg. Die Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer und Hamma Hamani hatten den Tag mit einer Orientierung auf das Zusammenspiel der verschiedenen linken Kräfte zur Veränderung der gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse begonnen. Sie machten klar, wie wichtig dafür die Ausnutzung aller Formen demokratischer Einflussnahme und so die solidarische Kooperation nicht zuletzt der Parteimitglieder mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen, Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen sind. Hier setzte Pablo Solon an, der als Mitglied des Internationalen WSF-Rates sprach und über Bewegungs- wie Regierungserfahrung verfügt. Er hat die erforderliche Veränderung der Kräfteverhältnisse als Demokratisierung und als Umbau der Stoffwechselprozesse zwischen der Gesellschaft und der Natur erklärt. Mit seiner Kritik des Extraktivismus, der auch durch linke Regierungen in Lateinamerika unter Globalisierungsdruck begünstigt wird, forderte Solon die Zuhörenden auf, die Logik von Macht verstehen und in der eigenen Politik berücksichtigen zu wollen. Schließlich gehe es um die Freiheit aller in einer intakten Natur, um ein gutes Leben für jede und jeden.

In der Eröffnungsrunde sprach ferner Susanne Leutenberger Oberholzer, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Schweizer Parlament, zu den Praktiken Schweizer Finanzinstitutionen zum Schaden der global Armen. Sie gehört zu jenen Abgeordneten, die dagegen vorgehen.

Das Parlamentarierforum hat sich auf ein gemeinsames Arbeitspapier verständigt.