„Puerto Limón ist unser Fenster zur Welt“

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Interview mit Rafael Raudes Torres zu den Protesten der costaricanischen Hafenarbeiter gegen die Privatisierung des Karibikhafens Puerto Limón

Rafael Raudes Torres ist stellvertretender Generalsekretär der costaricanischen Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierte Torres im Vorfeld des 12. Weltsozialforums zwei Tage lang mit 20 weiteren Gewerkschaftsvertretern aus der Türkei, Mexiko, Argentinien, Indien, Burkina Faso, Guinea, Tunesien und Kroatien über Erfahrungen und Herausforderungen grenzüberschreitender Organisierung und Solidarität.

Interview: Stefanie Kron

Herr Torres, sie vertreten die Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP, die sich seit fast 10 Jahren gegen die Privatisierung des internationalen Hafens von Puerto Limón an Costa Ricas Karibikküste zur Wehr setzt. Was ist die besondere Bedeutung dieses Hafens für Costa Rica und die Region?

Costa Rica exportiert sehr viel landwirtschaftliche Produkte, v.a. Orangen, Kaffee, Ananas, Bananen. Über 80 Prozent aller dieser Ausfuhren laufen über den Hafen von Puerto Limón. Das gleiche gilt für die Einfuhren. Puerto Limón ist unser Fenster zur Welt! In Lateinamerika gehört Puerto Limón zu den zehn Häfen mit den besten Tarifen, sowohl für den Passagier- wie auch für den Containerverkehr. Wir wickeln täglich mehr als 1.000 Großcontainer ab. Deshalb importieren und exportieren auch einige unserer Nachbarländer wie Nicaragua über Puerto Limón.

Der Hafen sollte privatisiert werden. Weshalb hätte eine Privatisierung für die Hafenarbeiter Nachteile?

Es würde ja das staatliche Unternehmen JAPDEVA, das den Hafen betreibt, privatisiert. JAPDEVA ist aber nicht nur zuständig für den Betrieb des Hafens, sondern auch für die sozioökonomische Entwicklung der Karibikregion Costa Ricas. Das bedeutet, dass JAPDEVA wie alle anderen staatlichen Unternehmen in Costa Rica, fünfzehn Prozent der Einnahmen aus dem Hafenbetrieb in die kommunale Entwicklung der Karibikküste investieren und dabei die Vertreter der Gemeinden einbeziehen muss. Kein privates Unternehmen würde diese Bedingungen erfüllen und kein privates Unternehmen würde uns zu den gleichen Bedingungen anstellen, zu denen wir momentan noch arbeiten.

Die costaricanische Regierung kündigte 2005 die Privatisierung aller Häfen des Landes an oder besser gesagt ihre Verpachtung. Das ist eine Hilfskonstruktion, weil staatliche Unternehmen und öffentliche Infrastruktur per Verfassung nicht privatisiert werden dürfen, aber das Ergebnis ist das gleiche. Wir von SINTRAJAP haben damals gesagt, dass wir nicht mit der Privatisierung von JAPDEVA einverstanden sind, dass wir die Arbeiter aufklären und zu Protesten mobilisieren würden.

Wie reagierte die costaricanische Regierung auf ihre Proteste?

Sie startete eine Kampagne der Diffamierung und Repression gegen uns. Es hieß, wir seien gegen Fortschritt und Entwicklung. Wir haben dann gesagt, dass gerne neue Häfen in privater Hand gebaut werden könnten, diese aber zu den gleichen Konditionen arbeiten müssen wie ein Hafen in öffentlicher Hand. In anderen Worten: sie sollen die geltenden costaricanischen Arbeitsrechte einhalten, gewerkschaftliche Organisierung erlauben, mit einem Teil der Einnahmen regionale und kommunale Entwicklung fördern etc. Unsere Forderungen beinhalteten auch, dass die Reedereien sich nach Abwägung der besten Konditionen entscheiden können, ob sie den öffentlichen oder einen privaten Hafen anfahren.

Darauf ließ sich die Regierung nicht ein, d.h. das Thema der Privatisierung von Puerto Limón ist zwar vom Tisch, aber die Regierung begann den Bau eines neuen Hafens weniger als zwei Kilometer entfernt von Puerto Limón. Die Konzession für den neuen Hafen ist an das dänische Unternehmen APM vergeben worden. Die Regierung hat APM nicht nur eine Monopolstellung für die Containerschiffahrt zugesichert und die Steuern erlassen, sondern auch damit begonnen, eine vierspurige Straße zum geplanten neuen Hafen zu bauen, quasi als Geschenk. Die Monopolstellung bedeutet, dass die Reedereien, die Containerschiffahrt betreiben, diesen neuen Hafen anfahren müssen.

Neben verschiedenen Protestaktionen wie Streiks und juristischen Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit haben wir auch gefordert, dass ein unabhängiges Umweltgutachten erstellt wird. Die Regierung – inzwischen ist es eine sozialdemokratische – hat vergangenes Jahr dann stattdessen aber das Umweltgutachten von APM angenommen, das dem Bau eines neuen Hafens Unbedenklichkeit bezüglich der Folgen für die Umwelt bescheinigt. Es gibt dort aber ein seltenes Feuchtgebiet und eine offizielle Schutzzone für die dort lebenden Tiere. Seit ein paar Wochen haben die ersten Arbeiten für den neuen Hafen begonnen, man hat schon die Kokosbäume entlang des Küstenabschnitts gefällt.

Wie geht es weiter für die Arbeiter von Puerto Limón?

Kurz gesagt: Wenn der neue Hafen in Betrieb genommen wird, ist Puerto Limón tot, weil hier nur noch Passagierschiffe herkommen würden. Damit wäre auch die Gewerkschaft zerschlagen. Wir haben aber noch lange nicht aufgegeben.

Vor zwei Jahren haben wir wegen der drohenden Privatisierungen SINTRAJAP von einer Unternehmensgewerkschaft zu einer Industriegewerkschaft umgewandelt. Bis dahin waren bereits über 90 Prozent der Beschäftigten des staatlichen Hafenbetriebsunternehmen JAPDEVA in SINTRAJAP organisiert. Wir stießen also, was die Anzahl der gewerkschaftlich organisierten Mitglieder betrifft, an unsere Grenzen. Um wirksam gegen die Privatisierungspläne zu mobilisieren, brauchten wir mehr Mitglieder. Mit der Umwandlung zur Industriegewerkschaft war es uns möglich, auch Hafenarbeiter, die nicht oder nicht direkt bei JAPDEVA beschäftigt sind, für SINTRAJAP zu gewinnen. Hierzu gehören auch viele prekär Beschäftigte in den Bereichen Gastronomie, Sicherheit und Lagerung. Sogar die Leute von den Bananenplantagen in der Region, die mit dem Verpacken und Verladen zu tun haben, können sich uns nun anschließen. Inzwischen haben wir fast 2.000 direkte Mitglieder und weitere 10.000, die wir gegebenenfalls mobilisieren können.

Im vergangenen Herbst haben wir fast drei Wochen lang gestreikt und dabei auch viel Unterstützung von der Umweltbewegung erhalten. Und an der Universität von Costa Rica wird derzeit eine umfassende Studie über die sozioökonomischen Folgen des neuen Hafens erstellt.

Seit Mitte der 2000er Jahre ist in Costa Rica auch das Auftauchen von neuen linken Parteien und Bewegungen wie die Frente Amplio zu beobachten. Sie erhielten besonderen Zulauf während der Proteste gegen das zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA. Bei den allgemeinen Wahlen im vergangenen Jahr errang die Frente Amplio – ein breites Bündnis, das von Befreiungstheologen über Umweltaktivisten und Gewerkschafter bis hin zu LGBT-Aktivisten reicht – sogar insgesamt neun Sitze im Parlament. Sehen Sie sich als Teil dieser so genannten Linkswende in Costa Rica?

Im Vorfeld der Wahlen vergangenes Jahr haben wir den Kandidaten der Frente Amplio unterstützt, der für die Region Limón als Parlamentsabgeordneter aufgestellt wurde. Er hat uns zuvor immer gegen die Privatisierung des Hafens unterstützt. Wir haben auch den Präsidentschaftskandidaten der Frente Amplio, José Maria Villalta, unterstützt. Bei den Wahlen hatte die Frente Amplio großen Erfolg und landete auf dem dritten Platz. Wir haben zwar eine gute Beziehung mit der Frente. Seit sie jedoch mit insgesamt neun Abgeordneten im Parlament vertreten ist, warten wir vergeblich auf eine direkte Unterstützung unserer Kämpfe, nämlich dass die Frente die Regierung stärker unter Druck setzt, schließlich sind die Häfen die neuralgischen Punkte eines Landes, was Infrastruktur, Transport und Logistik betrifft. Wir denken, dass die Abgeordneten der Frente Amplio zu schüchtern bei diesem Thema agieren.

Sie haben nun mit Kollegen aus vielen anderen Ländern zwei Tage über einen neuen Internationalismus der Gewerkschaftsbewegung debattiert. Was nehmen Sie mit?

Wir sind u.a. Mitglied von ITF (International Transport Workers‘ Federation). Der Generalsekretär von ITF hat uns auch schon besucht und uns seine Solidarität erklärt. Konkrete Unterstützung haben wir in unserem Konflikt mit der Regierung bisher allerdings nicht von ITF erhalten. Was den Workshop zum Internationalismus der Gewerkschaftsbewegung hier in Tunis betrifft, fand ich es interessant, mich mit den Kollegen aus anderen Ländern auszutauschen und ich habe gesehen, dass viele von uns die ähnliche Erfahrungen und Probleme haben. Für die Vernetzung und Kommunikation ist das gut und wichtig. Was wir allerdings jetzt konkret bräuchten, wäre etwa ein internationaler Solidaritätsstreik der Hafenarbeiter z.B. in Singapur oder Brasilien, um unseren Kampf gegen die Privatisierung der Häfen zu unterstützen. Das ist wohl eher unrealistisch und deshalb konzentrieren wir uns momentan noch auf Costa Rica.

Herr Torres, vielen Dank für das Interview

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